ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Käufer: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Käufer oder Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Käufer, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
- Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Verkäufer zur Verfügung stellt und das ein Käufer ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Verkäufer: die natürliche oder juristische Person, die Käufern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Verkäufer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
- Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Käufer und Verkäufer gleichzeitig im einem Raum befinden müssen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES VERKÄUFERS
- Prowallet.de, Eigentum von Branddaily.nl
- Ir D S Tuijnmanweg 2
- 4131PN Vianen
- Die Niederlande
- E-Mail Adresse: info@prowallet.nl
- Handelskammer: 76814572
- USt-Nr.: NL860795706B01
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Verkäufers sowie für jeden zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer einsehbar sind und auf Wunsch des Käufers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet des vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Käufer leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Käufer auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Käufer immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Etwaige Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
- Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Käufer eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Verkäufer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Irrtümer im Angebot binden den Verkäufer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.
- Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis inklusive Steuern;
- etwaige Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Verkäufer den Preis garantiert;
- die Höhe des Fernkommunikationsentgelts, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das genutzte Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Käufer eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, wie der Käufer vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und auf Wunsch wiederherstellen kann;
- alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag außer Deutsch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Käufer diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer langfristigen Transaktion.
ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG
- Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Käufer und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.
- Hat der Käufer das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Verkäufer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Verkäufer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, ergreift der Verkäufer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Käufer elektronisch bezahlen kann, wird der Verkäufer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Verkäufer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Verkäufer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Verkäufer übermittelt dem Käufer mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie für den Käufer zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- A. die Besuchsadresse der Niederlassung des Verkäufers, an die sich der Käufer mit Beschwerden wenden kann;
- B. die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Käufer das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
- C. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- D. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Verkäufer hat dem Käufer diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
- E. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Regelung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen, sofern die Verpackung ungeöffnet ist. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Käufer oder einen vom Käufer im Voraus benannten und dem Verkäufer mitgeteilten Vertreter.
- Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Verkäufer zurück, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Verkäufers.
- Dies bedeutet, dass das Öffnen der Verpackung von Prowallet als Ingebrauchnahme des Produkts betrachtet werden sollte und der Verkäufer davon ausgehen sollte, dass die Ohrhörer, wenn auch nur für kurze Zeit, bereits in den Ohren getragen wurden. Geöffnete Pakete können aus diesem Grund nicht zurückgegeben werden.
- Möchte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Dies muss der Käufer mittels des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Käufer mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Käufer muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgegeben wurde, indem er die Nummer der Sendungsverfolgung an info@prowallet.nl sendet.
- Hat der Kunde nach Ablauf der zwei Wochen nicht erklärt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte oder das Produkt nicht an den Verkäufer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu kündigen.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer die angemessenen und klaren Anweisungen befolgen, die der Verkäufer mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.
ARTIKEL 7 – KOSTEN IM FALLE EINES WIDERRUFS
- Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er maximal die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Käufer einen Betrag gezahlt, erstattet der Verkäufer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Verkäufer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.
ARTIKEL 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
- Der Verkäufer kann das Widerrufsrecht des Käufers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Verkäufer dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich erklärt hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- A. die vom Verkäufer nach Vorgaben des Käufers erstellt wurden;
- B. die eindeutig persönlicher Natur sind;
- C. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- D. die schnell verderben oder altern können;
- E. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
- F. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- G. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel der Käufer geöffnet hat.
- H. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Käufer geöffnet hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Leistungen:
- A. bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum durchgeführt werden sollen;
- B. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufersvor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
- C. rund um Wetten und Lotterien.
ARTIKEL 9 – DER PREIS
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Verkäufer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungshaftung und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Verkäufer dies vereinbart hat und:
- A. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- B. Der Käufer berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Tippfehlern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
ARTIKEL 10 – KONFORMITÄT UND GARANTIE
- Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und/oder der Regierung geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen Vorschriften. Sofern vereinbart, gewährleistet der Verkäufer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine Garantie des Verkäufers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Käufer aus dem Vertrag gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Verkäufer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
- Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Verkäufer haftet jedoch weder für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Käufer noch für etwaige Hinweise zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- A. der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- B. die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Verkäufers und/oder auf der Verpackung behandelt worden sind;
- C. der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
- Der Verkäufer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Käufer dem Verkäufer mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt der Verkäufer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Käufer hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Käufer hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz besteht nicht.
- Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus den genannten Fristen kann der Käufer keine Rechte herleiten. Eine Fristüberschreitung begründet keinen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Verkäufer den vom Käufer gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
- Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Verkäufer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Verkäufer.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer oder einen im Voraus benannten und dem Verkäufer mitgeteilten Vertreter beim Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 12 – LAUFZEITTRANSAKTIONEN: DAUER, BEENDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung
- Der Käufer kann einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen. Dabei gelten die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
- Der Käufer kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
- zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Verkäufer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
- Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Zustellung von Tagesnachrichten sowie Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Käufer diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Vertragsverlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Käufer jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn sich die Vereinbarung auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Einstieg (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Käufer den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
ARTIKEL 13 – ZAHLUNG
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Käufer geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit beglichen werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach dem Zeitpunkt des Käufers hat die Bestätigung der Vereinbarung erhalten.
- Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den dem Verkäufer übermittelten oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
- Bei Nichtzahlung durch den Käufer ist der Verkäufer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, die dem Käufer mitgeteilten angemessenen Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 – BESCHWERDEVERFAHREN
- Der Verkäufer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Käufer die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Verkäufer eingereicht werden.
- An den Verkäufer gerichtete Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Käufer mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden muss sich ein Käufer zunächst an den Verkäufer wenden.
- Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Verkäufers nicht außer Kraft, es sei denn, der Verkäufer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wird eine Reklamation vom Verkäufer als berechtigt befunden, wird der Verkäufer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
ARTIKEL 15 – STREITIGKEITEN
- Für Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Käufer im Ausland wohnt.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
ARTIKEL 16 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Käufer zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.